Pressemitteilung 20.12.2022:

Nichts passiert - Der politische Wille schwächelt

„Die Nordsaarlandstraße wird von der saarländischen Landesregierung als wichtiges infrastrukturelles Projekt angesehen.” So steht es auf dem Internetportal unserer Landesregierung.
Bei der Umsetzung und Realisierung des Projektes schwächelt die Landesregierung offensichtlich stark.

In einem Interview bei der IHK Saarland, bereits im März 2021 geführt, sagt die daligen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (jetzt Ministerpräsidentin): „Die Nordsaarlandstraße ist ein wichtiger strukturpolitischer Impuls für das Nordsaarland und insbesondere für die Hochwaldregion. Die Landesregierung steht weiterhin zur Nordsaarlandstraße. Derzeit (März 2021) wird das europaweite Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zur Erstellung der erforderlichen Umweltverträglichkeitsstudie seitens des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) vorbereitet.....“

Im Februar 2022 hieß es dann aus dem Ministerium, dass die Veröffentlichung der Ausschreibung unmittelbar bevorsteht, sodass die Vergabe der Planungsleistungen und der eigentliche Beginn der verteifenden Planungen durch Fachbüros für den Sommer dieses Jahres (2022) anvisiert werden kann. Nachfragen haben jetzt ergeben, dass die Veröffentlichung der Ausschreibung immer noch bevorsteht und ein Fachbüro für die Ausführung frühestens im kommenden Jahr gefunden werden kann.

Das bedeutet, es passiert wenig bis nichts!

Außerdem hieß es in einem Antwortschreiben aus dem Ministerium, es erfolgt bei der angekündigten Umweltverträglichkeitsprüfung keine Fokussierung auf einzelne Trassenvarianten, wie etwa über den Standortübungsplatz der Bundeswehr, sondern der betrachtete Untersuchungsraum umfasst neben der Variante über das BW-Gelände auch die von der Bürgerinitiative vorgebrachte Alternative, sowie die Variante einer Querspange über den sogenannten Mookenweg  zwischen Kreisel B51 / L175 / Gewerbegebiet „Auf der Hardt“ und der L158 (Vergissmeinichtstraße).

Die Untersuchung sollte Ergebnis offen durchgeführt werden. Außerdem sollte eine begleitende Projektgruppe definiert und ins Leben gerufen werden. Wir haben erfahren, dass im November dieses Jahres eine erste konstituierende Zusammenkunft dieser Projektgruppe auf „Leitungsebene“ stattgefunden haben soll. Protokoll des Treffens lag noch nicht vor. Teilnehmer Staatskanzleichef, Staaatssekretär Christian Seel? und Bundeswehrgruppe aus Wiesbaden. Somit ist die Projektgruppe definiert als eine zwischen Bundeswehr und Landesregierung, wie in dem am 09.07.2021 unterzeichneten „Memorandum of Understanding“ angedeutet.

Das bedeutet: die bevorstehende Umweltverträglichkeitsstudie wird keineswegs Ergebnis offen geplant, sondern ist fixiert auf die über den Merziger Truppenübungsplatz führende Variante. Selbst wenn die Bundeswehr auf die Möglichkeit zum Sprungdienst auf dem Standortübungsplatz Merzig dauerhaft verzichtet, wird sie doch neue Ausbildungsinhalte definieren müssen; außerdem wird sie immer noch auf geeignete Ersatzflächen pochen, die aber erst nach Vorliegen der konkreten Bauplanung des Landes gefordert werden können.  Erst wenn der neue Ausbildungsansatz für die im Saarland stationierte Truppe feststeht, kann über ein Straßenbauprojekt übers BW-Gelände verhandelt werden. Die Bundeswehrverwaltung ist nicht gerade für schnelle Entscheidungen bekannt. Das wird noch sehr viel Zeit kosten - Das heißt: der Stillstand „Nordumfahrung Merzig“ ist vorprogrammiert.

Daran ändert auch das pompös inszenierte „Memorandum of Understanding“ (MOU) nichts (siehe Saarbrücker Zeitung 14.07.2021) . Das MOU ist eine Absichtserklärung und begründet dabei keine Pflicht zum Abschluss der beabsichtigten Planung, MOUs sind rechtlich nicht bindend.

Konkrete, verbindliche Ergebnisse hängen bei unserem Anliegen – Vollendung der Nordsaarlandstraße - von der faktischen Durchsetzung des politischen Willens ab.

Wir haben wiederholt auf die Möglichkeit hingewiesen, den fehlenden Lückenschluss in der Verbindung zwischen A8 und A1 unter Ausnutzung der bestehenden Ortsumgehung Besseringen zu realisieren. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie liegt vor. Siehe angehängte Skizze oder http://www.nordsaarlandstrasse.de/html/20201207_varianten_grafik.html

Der politische Wille zur Nordsaarlandstraße wurde seit Jahrzehnten immer wieder geäußert in Form von Entschließungen, Anträgen, Interviews – allerdings auch im Koalitionsvertrag 2012 – 2017 zwischen CDU/SPD .

Heute monieren wir die aus Mutlosigkeit verursachten Verzögerungen und hoffen, dass das Schwächeln in der Umsetzung des politischen Willens von den betroffenen Bürgern bei den nächsten Wahlen entsprechend honoriert wird!

Vorstand der Bürgerinitiative Nordsaarlandstraße JETZT bauen!

Ulrich Kieborz (Sprecher BI)
Dieter Ernst
Michael Biermann
Manfred Keipinger

Bürgerinitiative “Gegen den Stau - Vorfahrt für die Nordsaarlandstrasse” Bürger schaut hin! Macht mit!