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Verteidigungsministerin
Kramp-Karrenbauer
unterzeichnet am 09.Juli 2021 die Absichtserklärung zur Nordsaarlandstraße

 

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Stau Hochwaldstrasse

Pressemitteilung Stadt Merzig 13.07.2021
Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur „Realisierung des Lückenschlusses der Nordsaarlandstraße und Stärkung des Truppenstandortes Merzig“20210709 Absichtserklaerung_Nordsaarlandstrasse2-768x512

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterzeichnete am Freitag, 9. Juli 2021, gemeinsam mit Ministerpräsident Tobias Hans und der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger, eine Absichtserklärung zur „Realisierung des Lückenschlusses der Nordsaarlandstraße und Stärkung des Truppenstandortes Merzig“. Die Zeremonie, an der auch der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Klaus Bouillon, sowie Vertreter der Bundeswehr teilnahmen, fand im großen Sitzungssaal des Merziger Rathauses statt. Alle Beteiligten betonten die große strukturpolitische Bedeutung der Straße für das Nordsaarland. Der Bau dieses neuen Straßenabschnittes – der sogenannten „Nordumfahrung Merzig“ – könnte unter anderem über den Standortübungsplatz Merzig geführt werden. Für die Bundeswehr hätte dies je nach Trassenführung zur Folge, dass der Standort „Auf der Ell“ geteilt würde. Von Seiten der Bundeswehr wurde dies bislang abgelehnt. Mit der nun unterzeichneten Absichtserklärung ist man einen großen Schritt vorangekommen. Land und Verteidigungsministerium wollen nunmehr gemeinsam intensiv nach Lösungswegen und Möglichkeiten suchen, um dieses Projekt zu realisieren.

Bundesministerin Kramp-Karrenbauer zeigte sich erfreut: „Das ist heute ein wichtiger erster Schritt. Wir wissen, es sind noch viele Hürden zu nehmen. Aber das entscheidende für mich ist, dass beide Seiten – das Land und das Verteidigungsministerium – gesagt haben, wir wollen diese Herausforderungen gemeinsam stemmen. Das Ganze in einem konstruktiven Geist, ohne Bevorteilung einer Seite.“
20210709 v5-akk rehlinger meyer hans02Auch Ministerpräsident Hans unterstrich diese Aussage: „Im Namen der Landesregierung bin ich froh und bedanke mich bei allen Initiatoren und Beteiligten, besonders bei Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, für den unermüdlichen Einsatz, dieses Projekt von solch infrastrukturpolitischer Bedeutung wieder aufzunehmen. Dieses Memorandum of Understanding ist ein wichtiger Schritt für die Realisierung der Nordsaarlandstraße. Es liegt noch ein weiter Weg mit vielen Mühen vor uns. Dennoch ist es ein maßgeblicher Schritt hin zu einer gemeinsamen Lösung, hin zu einer Kompromissfindung zwischen Landesregierung und der Bundeswehr.“

Saarlands Wirtschafts- und Verkehrsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte: „Die Nordsaarlandstraße ist ein Projekt von großer strukturpolitischer Bedeutung für die gesamte Region und die Menschen hier. Das Projekt hat seit vielen Jahren so manche Hürde im Weg gehabt und auch heute noch nicht alle genommen. Ich begrüße daher sehr, dass die Bundeswehr den Weg freimachen will, denn das bedeutet einen Fortschritt für das Gesamtprojekt.“ In der Folge sollen umfangreiche Untersuchungen, Gutachten und Planungen erstellt werden. Neben der Strecke über das Bundeswehrgelände auf der Ell und der durch die Bürgerinitiative vorgeschlagenen Variante solle auch die vor drei Jahren von der Kreisstadt Merzig ins Gespräch gebrachte Alternativtrasse geprüft werden, die eine Verbindung zwischen der L 158 (Vergissmeinnichtstraße; auf Höhe der Abzweigung in Richtung Britten) und dem Kreisel „Auf der Haardt“ zwischen Mettlach und Besseringen schaffen und somit eine unmittelbare Anbindung der Nordumfahrung Merzig zur Ortsumgehung Besseringen mit direktem Anschluss an die Autobahn A8 an der Anschlussstelle Schwemlingen herstellen würde.

Für die Kreisstadt Merzig ist die Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Lückenschluss der Nordsaarlandstraße von herausragender Bedeutung, da dadurch die Verlagerung des Durchgangsverkehrs aus der Stadt und somit eine Verkehrsentlastung im Stadtgebiet ermöglicht werden“, erklärte Bürgermeister Marcus Hoffeld. „Zudem ist die Stärkung des Bundeswehrstandorts vor Ort, über die ich mich ebenfalls freue, wirtschaftlich von großem Vorteil für Merzig. Unsere Stadt wird daher umfassend von den Vorhaben profitieren.“

Bürgerinitiative “Gegen den Stau - Vorfahrt für die Nordsaarlandstrasse”   Bürger, schaut hin! Macht mit!