BI Nordsaarlandstrasse Jetzt!
66663 Merzig

Pressemitteilung, 17. Oktober 2014

Rehlinger verkündet Aus für Nordsaarlandstraße

Wahlversprechungen nicht eingehalten 

Anlässlich eines Informationsgesprächs im Wirtschaftsministerium, zu dem Vertreter der Bürgerinitiative „Nordsaarlandstraße Jetzt bauen!!!“ eingeladen waren, wurde gestern das Aus für die Nordumfahrung Merzig durch die Verkehrsministerin verkündet.

Laut ihrer Aussage liegen Tatbestände vor, die den Bau der Nordumgehung Merzig verbieten.

Auch die kürzlich aus Merzig vorgeschlagene neue Variante für den seit Jahren geforderten Straßenabschnitt wurde abgelehnt.

BI-Sprecher Ulrich Kieborz fassungslos: „Trotz zweier Regierungserklärungen durch die jetzige Regierungschefin und Festschreibung im Koalitionsvertrag der Großen Koalition wird jetzt das Aus für die Nordumfahrung Merzig verkündet.“

- Im Koalitionsvertrag steht klipp und klar: „Wir werden die Verkehrsinfrastruktur im Saarland, insbesondere im ländlichen Raum, gezielt stärken. Dazu gehören der Erhalt des hohen Standards des Straßennetzes und wichtige neu zu realisierende Projekte, wie……………der Bau der Nordsaarlandstraße inklusive der Nordumfahrung Merzig.“-

In den letzten Jahren wurden in Deutschland tausende UVPs durchgeführt und es konnten und können nach Überwindung dieser Hürde die entsprechenden Straßen sonst wo in der BRD gebaut werden. Warum klappt das nicht bei uns?

Die einzige Erklärung: „Das Saarland hört jetzt wieder für die Landesregierung in Saarlouis auf.“

Die Landesregierung belässt die Nordsaarlandstraße unfertig durch den Nichtbau der Nordumfahrung Merzig, sie will die wirtschaftliche Bedeutung dieser Straße für die Region nicht erkennen und hat das wichtige Strukturprojekt zu Lasten der Region aufgegeben.

Eine der bedeutendsten Chancen für eine Infrastrukturverbesserung für Merzig und das nördlichen Saarland, für die gesamte Großregion, wird mutlos ad Acta gelegt:

Es bleibt alles beim alten:

·       Die aus Saarbrücken zugesagte Infrastrukturverbesserung soll in einer Ministeriumsschublade verschwinden.

·       Weiterhin keine Lärm- und Schmutzreduzierung an den Durchgangsstraßen in Merzig, Brotdorf, Bachem, Merzig, Hilbringen, Schwemlingen.

·       Der fehlende Anschluss des Hochwaldes an die A 8 wird fatale Folgen für die jetzt schon nicht mit Arbeitsplätzen gesegnete Region haben.

·       Der Wirtschaftsmotor Luxemburg bleibt weiterhin nur schwer durch Stau und lange Fahrzeiten erreichbar. 

Ulrich Kieborz abschließend: „Die Haltung der Landesregierung ist für die BI nicht nachvollziehbar.

Die BI hat für die Bürger über mehrere Jahre das wichtige Infrastruktur- und Verkehrsentlastungsprojekt Nordsaarlandstraße vorangetrieben. Die Politik hat fest zugesagt, die Straße zu bauen. Jetzt ist alles das nicht mehr wahr. Wir fühlen uns getäuscht ob dieses Vertrauensbruchs.“

Ulrich Kieborz
(Sprecher BI)