Pressemitteilung 15. März 2014
Mitgliederversammlung

Die Bürgerinitiative „Nordsaarlandstraße Jetzt!!!“ hat am Donnerstag, 13. März, in die Villa Fuchs zur Mitgliederversammlung eingeladen.
Hauptthema:
Was hör(t)en wir aus Saarbrücken?

Nach einem Blick auf die letzten drei Jahre mit Landtagsneuwahlen, OB-Wahl, Landrat-, Bürgermeisterwahlen, mit einem Landesregierungswechsel von Jamaika nach Großer Koalition, konnte der Sprecher der BI feststellen:
„Bisher hat von den jetzt in Regierungsverantwortung Stehenden noch keiner „Nein“ gesagt. AKK hat in zwei Regierungserklärungen und im Koalitionsvertrag die Bedeutung der Nordsaarlandstraße inklusive Nordumfahrung Merzig für die Nordregion des Saarlandes und des Dreiländerecks besonders gewürdigt und den Bau versprochen.“
„Weil wir wissen, dass die Bretter, die wir bohren nicht nur dick, sondern auch besonders hart sind, haben wir kürzlich in Schreiben an die Kreisvorsitzenden der beiden großen Parteien CDU / SPD, Helma Kuhn-Theis und Anke Rehlinger, sowie an die Fraktionschefs im Landtag, Klaus Meiser und Stefan Pauluhn, um eine Stellungnahme zum Planungsstand der Nordumfahrung Merzig  gebeten:

 â€žâ€¦..Ihre Landtagsfraktionen haben sich beide wiederholt  zur Umsetzung des Projektes Nordsaarlandstraße inklusive Anbindung an die A8 (Nordumfahrung Merzig) bekannt (siehe Koalitionsvertrag, Regierungserklärung.)
Wir sehen keinen Fortschritt, glauben aber, dass eine vernünftige, tragfähige Lösung noch in dieser Legislaturperiode gefunden werden muss. Die Bürger vertrauen noch auf den Willen und die Kraft der Großen Koalition, allerdings wollen sie jetzt auch Signale für die Umsetzung aus Saarbrücken sehen…..“

Anschließend teilte die Landesregierung offiziell mit: Das Verteidigungsministerium soll erneut die Trassenführungen überprüfen, die Bundeswehrgelände betreffen. Dafür soll ein Brief von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Verkehrsministerin Rehlinger an Verteidigungsministerin von der Leyen sorgen.

BI Sprecher Kieborz machte deutlich, dass sich nach Untersuchungen von Verkehrsexperten der Güterverkehr seit  1970 versechsfacht hat und weiter deutlich zunehmen wird. Allein der LKW-Verkehr nimmt jährlich um 3% zu. Achtung: die Maut führt zusätzlich zu Verlagerungen. Experten warnen bereits jetzt davor, dass die Einführung einer Maut in Deutschland extra dafür sorgen wird, dass Ortsdurchfahrten wesentlich mehr belastet werden. In diesem Zusammenhang drückte er auch sein Unverständnis über die Lethargie der Investoren in der Merziger Innenstadt aus. Zum Beispiel sind Stadtwohnungen geplant im Bereich Fellenberg-Park und –Stift, Klosterkuppe, Schmittengewännchen und Annastraße. Die Investoren müssten doch alles daran setzen, den Durchgangsverkehr Ost-West (Losheimer-, Tor-, Hochwaldstraße) zu reduzieren, um die zukünftigen Bewohner vor den allseits bekannten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Gefahren zu bewahren, damit diese dann auch wirklich die Merziger Innenstadt gefahrlos fußläufig erreichen können.

Die Nordumfahrung MZG bedeutet außer Entlastung auch Zukunft für den Wirtschaftsstandort.  Im Nordwesten unseres Landes fehlt nach wie vor eine gut funktionierende Ost-West Verbindung zwischen der A1 und A8, die ohne den Lückenschluss Merzig, weiterhin ungenügend ist (siehe Grafik © Gemeinde Nonnweiler). Die Versammlung war sich einig, dass die Nordsaarlandstraße den nordsaarländischen Raum an eine der stärksten Wirtschaftszonen Europas anschließt; sie ist entscheidend für Standortfragen im Hochwald.

Umso unverständlicher die Meldung, dass aus dem Saarland 8,4 Mio. € für den Fernstraßenbau vorgesehene Gelder wieder zurück an den Bund geflossen sind u.a. wegen fehlender Projekte. Die Nordsaarlandstraße wäre eine gute Projektadresse gewesen.

Neben den von der Landesregierung versprochenen Gesprächen mit der Bundeswehr, sind wir sicher, dass schnell eine tragfähige Alternative für eine Verbindung vom „Kleinen Potsdamer Platz“ (Kreuzung L158/L374) zur Autobahn A8 gefunden werden muss, und die Nordsaarlandstraße dann im Westen ebenso komplett an die A8 über den sonst unvollständigen Autobahnanschluss bei Besseringen/Schwemlingen angebunden wird, wie bereits geschehen im Hochwald bei Braunshausen an die A1.  

Ulrich Kieborz
(Sprecher BI)