Pressemitteilung 8. November 2913

Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Prüfstand.

Wer will, findet Wege (Nordumfahrung MZG), wer nicht will: Gründe.

 Der Bau der Nordsaarlandstraße inklusive der Nordumfahrung Merzig ist Vertragsbestandteil des Koalitionsvertrages unserer Landesregierung. Wir sind der Meinung, dass es jetzt höchste Zeit wird, diesen Vertragspunkt zügig zu erfüllen, wenn das Vertrauen in die Politik, insbesondere zur saarländischen Landespolitik, nicht stark beschädigt werden soll. Den ländlichen Raum von Saarbrücken aus so sträflich zu vernachlässigen und im Ungewissen zu belassen, zeigt eine nicht angebrachte Hybris seitens der Saarbrücker Landesregierung. Die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen steht zur Disposition!Angeblich wollen alle mit Ausnahme der Grünen die Nordumfahrung Merzig. Wer sind denn alle?

Stichwortartig benennen wir Äußerungen von verantwortlichen Politikern innerhalb eines Zeitraumes der letzten drei Jahre (seit Bestehen der BI).

Landespolitiker, bzw. Regierungsmitglieder:
24.11.2010: CDU Landtagsfraktionschef Klaus Meiser: „Wir wollen das Projekt! Der gesamte Verkehr darf nicht durch eine Stadt.“
24.08.2011: Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer: „Für die Landesregierung geht es selbstverständlich aber auch um die Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum. Wir werden die Kommunen dort nicht vernachlässigen. Das galt in der Vergangenheit und das gilt auch für die Zukunft. Deshalb setzt sich die Landesregierung ein für Investitionen wie ….. die Nordsaarlandstraße in Merzig.“
28.12.2011: Gründungsversammlung der Frauenunion in Merzig: Nordsaarlandstraße ist keine lokale Frage. Die Bedeutung der Nordumfahrung Merzig gehe weit über die Stadt Merzig hinaus, Kramp-Karrenbauer: „Die Nordsaarlandstraße ist das zentrale Infrastrukturprojekt…..Das ist es, was wir gemeinsam durchkämpfen werden, weil es ein ganz wichtiger Punkt für diese Region ist.“
24.02.2012: Fellenbergschlößchen, Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsstudie durch Landrätin Schlegel-Friedrich. „Als Ministerpräsidentin war ich immer der Auffassung, dass die Nordsaarlandstraße in ihrer Gesamtheit – dabei insbesondere die Nordumfahrung der Stadt Merzig – sehr viel mehr ist als die Frage einer lokalen Ortsumgehung“, betonte Kramp-Karrenbauer vor Landtagsabgeordneten aus dem Kreis und Gemeindevertretern der angrenzenden Kommunen.“
Anke Rehlinger, SPD-Kreisvorsitzende und Umweltministerin: Straße ist ein Zukunftsprojekt für die Region.  „Heute ist deutlich geworden, dass die Nordumfahrung Merzig als wichtiges Teilstück der Nordsaarlandstraße nicht nur verkehrspolitisch notwendig ist, sondern auch großen wirtschaftlichen Nutzen für die gesamte Region bringt. Insbesondere der Hochwaldraum, der bislang nur wenig von den positiven Effekten des Wirtschaftsraums Luxemburg profitieren konnte, würde endlich angeschlossen werden.“
08.05.2012: Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die Legislaturperiode 2012-2017, Seite 54: Wir werden die Verkehrsinfrastruktur im Saarland, insbesondere im ländlichen Raum, gezielt stärken…..Dazu gehören…..der Bau der Nordsaarlandstraße inklusive der Nordumfahrung Merzig.
22.01.2013: Minister Heiko Maas schreibt an Verteidigungsminister.
07.03.2013: noch keine Antwort, aber Ministeriumssprecher Thorsten Bischof: „Es gibt permanente Kontakte.“ (gemeint ist: zum Verteidigungsministerium).
29.04.2013: Anke Rehlinger, SPD-Kreisvorsitzende und Umweltministerin: „Fakt ist, dass er (Heiko Maas) seit Beginn seiner Amtszeit darum kämpft, eine Möglichkeit zur Realisierung der Nordumfahrung zu finden, die sowohl rechtlich als auch tatsächlich trät.“
29.04.2013 Helma Kuhn-Theis, CDU-Kreisvorsitzende und Mitglied der Landesregierung: „Der ländliche Raum darf nicht abgekoppelt werden. Die Straße samt Umgehung ist von existenzieller  wirtschaftlicher Bedeutung. Die Pläne liegen auf dem Tisch. Diese Trasse muss Realität werden.“

Kommunalpolitiker machten Druck in Zeitungsinterviews und Resolutionen, die offensichtlich ungehört in Saarbrücken verhallen.
21.11.2010: OB Dr. Lauer: „Jetzt ist die Zeit einer Entscheidung gekommen; diskutiert wurde lange genug.“
27.04.2011: Mittelstandsvereinigung Losheim (MIT): „Wir brauchen die Nordsaarlandstraße; Anbindung von Losheim an A8 nicht verzögern!“
17.05.2011: Landrätin Schlegel-Friedrich: „Straße ist von höchster Relevanz für den Kreis.“
17.05.2011: Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich beauftragt Gutachten für Nordsaarlandstraße: „Es gibt im ganzen Land nach meinem Kenntisstand kein Projekt von vergleichbarer Bedeutung.“
09.04.2011: OB Alfons Lauer zur Unterschriftenaktion der BI vor dem Merziger Rathaus: „Wir wollen die Nordsaarlandstraße komplett, insbesondere die sofortige Wiederaufnahme der Planung des wichtigsten Teilstücks der Nordsaarlandstraße, die Nordumfahrung Merzig. Nur die Entlastung der Merziger City vom Durchgangsverkehr wird wieder ein entspanntes Einkaufen in Merzig ermöglichen.“
06.06.2011: Die Bügermeister von Losheim, Wadern und Weiskirchen, Lothar Christ, Fredi Dewald und Werner Hero, erklärten sich parteiübergreifend mit den Belangen der „BI Nordsaarlandstraße Jetzt“ durch ihre Unterschriften solidarisch: „Wir brauchen die Nordsaarlandstraße für eine gesunde Infrastruktur im Hochwald und im Kreis”

02.08.2013: SAARTEXT: Das Verkehrsministerium teilte dem SR mit, dass es deshalb keine weiteren Gespräche mit dem Verteidigungsministerium gegeben habe. Die neue Straße würde das Truppengelände durchschneiden.

21.10.2013: Bürgerinitiative „Nordsaarlandstraße Jetzt!!!“ schreibt Brief an Minister Heiko Maas.

Der komplette Brief ist einzusehen unter www.nordsaarlandstrasse.de ebenso wie eine Chronologie der Presse zur „Nordsaarlandstraße“ unter „Presse“ auf der Homepage der BI