Pressemitteilung 25. Oktober 2012

Regierung sagt Ja zum weiteren Ausbau Nordsaarlandstraße

Einen greifbaren Erfolg konnte die Bürgerinitiative „Nordsaarlandstraße Jetzt!!!“ bei einem Gespräch mit der Landesregierung in Saarbrücken verbuchen. 

Der für Verkehr zuständige Staatssekretär von Minister Maas, Jürgen Barke, hat in dem Gespräch der BI mitgeteilt: „Die Landesregierung steht zu ihrem Wort. Sie wird die Vereinbarung zwischen CDU und SPD im Koalitionsvertrag erfüllen.“

Nach den Worten des Staatssekretärs stehen nur zwei große Straßenneubauprojekte auf der Agenda: Die Umgehung bei Homburg und die Nordumfahrung Merzig (L 388 neu) als Teil der Nordsaarlandstraße.

Mit Blick auf das Nadelöhr Merzig teilte der Staatssekretär allerdings als Ergebnis der Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) vom März 2012 mit, dass von allen untersuchten Strecken nur eine einzige unter Umweltgesichtspunkten überhaupt in Frage kommen könnte: die Variante V5.

Alle anderen Streckenführungen hätten unter Umweltgesichtspunkten keine Chancen auf Realisierung.

Zu dieser Einschätzung gelangt das noch unter der grünen Umweltministerin Peter damals in Auftrag gegebene Gutachten.

Ulrich Kieborz: „Das große Ziel ist in greifbarer Nähe. Ich gehe davon aus, dass die als nächstes anstehenden Verhandlungen mit der Bundeswehr erfolgreich sein werden und dass die Stadt Merzig die geforderten Ausgleichsflächen – wie schon lange zugesagt – bereitstellen wird.“

Wir appellieren an die Merziger Politik, die von der Landesregierung gebotene Chance, schnell gemeinsam zu ergreifen. An dem über Jahre verfolgten Ziel aller politischer Parteien, einer Umgehung von Merzig, darf nicht gerüttelt werden. An ihrem gegebenen Wort und an der Vielzahl von Resolutionen kann keiner vorbei.

Abschließend legte der Staatssekretär dar, dass die Regierung nunmehr mit der V5 die nächsten Planungsschritte gehen werde. Dabei sicherte er weitestgehende Einbeziehung der Bürger zu. Er gab zu erkennen, dass in diesem Diskussionsprozess das letzte Wort über die endgültige Trassenführung noch nicht gesprochen sei und er hier noch Bewegungsspielraum sehe.